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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schließt nicht aus, diesmal für einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schließt nicht aus, diesmal für einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen. „Ich bin noch nicht entschieden“, sagte Hofreiter am Sonntag dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.
Die Union will am Donnerstag erneut einen Antrag stellen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das weitreichende Waffensystem „unverzüglich“ an die Ukraine abzugeben.-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann kündigte ihre Zustimmung an - ähnlich wie bei einem ähnlichen Unionsantrag vor zwei Wochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sein Votum laut „Rheinischer Post“ von der Formulierung des Antrags abhängig machen., es gehe um sehr komplexe Sachfragen, die nicht kleinklein und parteipolitisch im Deutschen Bundestag diskutiert werden dürften, betonte er am Sonntagabend in-Sendung „Berlin direkt“. Zugleich versicherte er: „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Gäbe es wechselnde Mehrheiten, wäre eine Koalition obsolet, insofern stellt sich die Frage nicht.“ Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.
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