Bei der Ukraine knausern, aber an Diktaturen liefern? Kanzler Scholz möchte eine Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigen. Nun rüsten sich die Grünen gegen das Vorhaben.
»Aus dem Kanzleramt kommt Druck, dass wir 48 Eurofighter an Saudi-Arabien und sechs A400M an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern«, sagte der Grünenpolitiker dem Redaktionsnetzwerk
. Dem Bericht zufolge drängt das Kanzleramt im Bundessicherheitsrat auf einen Export der Kampfjets beziehungsweise Militärtransporter. Dabei werde auf ähnliche Praktiken von Partnerländern verwiesen sowie darauf, dass solche Exportgenehmigungen nötig seien, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu ermöglichen.»Ich halte das für grundlegend falsch, andere Grüne ebenfalls.
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