Nach den steigenden Gaspreisen müssen Verbraucher in der Energiekrise auch mit hohen Strompreisen rechnen. Der Druck auf die Politik steigt, die Frage nach einer Übergewinnsteuer spaltet die Regierung.
. Auch bei den Strompreisen deuten sich Rekorde an. Sozialverbände schlagen längst Alarm. „Viele Menschen mit kleinen Einkommen oder ärmere Rentnerinnen und Rentner wissen schon jetzt nicht, wovon sie ihre Einkäufe bezahlen sollen“, warnte eben die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Der Druck auf die Politik ist hoch, die Lösungen aber sind umstritten.
Manche Energiekonzerne verdienen nämlich in der Krise auch sehr gut. RWE erhöht seine Gewinnprognose auf bis zu 5,5 Milliarden Euro. Ist dies fair? Oder sollte man nicht die zusätzlichen Gewinne zusätzlich besteuern? Innerhalb der Koalition im Bund und selbst innerhalb der Regierungspartei SPD ist man sich nicht einig.
SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine solche Steuer dagegen kritisch: „Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Während sich Grünen-Chefin Ricarda Lang für die Steuer eingesetzt hat, lehnt die FDP sie ab.
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