Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts seiner Behörde erklärt, er habe zur Sicherheitslage in Deutschland nicht viel Positives zu berichten. Haldenwang sprach von einem aktuell 'sehr hohen' Niveau der Bedrohungen und von 'komplexen Herausforderungen'.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz aktuell als Verdachtsfall beobachtet. Aus den Reihen der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, Junge Alternative , rechnet das Bundesamt inzwischen 11.300 Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu, wobei Doppelmitgliedschaften in AfD und JA abgezogen sind.
Von linker Seite habe vor allem die Gewalt gegen Polizisten deutlich zugenommen, so der Verfassungsschutzchef. Mit Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Sabotage gegen Unternehmen und kritische Infrastruktur verursachten Linksextremisten zudem jährlich Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe.Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus gab es einen Anstieg des Personenpotenzials auf 30.650 Personen.
Laut Bericht ergibt sich für das Jahr 2023 ein im Vergleich zum Vorjahr annähernd gleichbleibendes Islamismuspotenzial von 27.200 Personen . Die größte Bedrohung in diesem Spektrum geht laut Verfassungsschutz derzeit von der Gruppe"Islamischer Staat Provinz Khorasan" aus. Der ISPK hat seinen Ursprung in Afghanistan, seine Anhängerschaft stammt überwiegend aus Zentralasien.
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