Lkw-Maut, Großbaustellen, ein angestaubtes Paragraphenwerk: Gleich drei Verkehrsgesetze passieren den Bundestag.
, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, heute im Morgenmagazin eher von "abarbeiten" von Koalitionsvorhaben spricht, denn von einer Neuausrichtung angesichts der "Herausforderungen".
Verkehr zum Dritten: die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes. Klingt sperrig, könnte vor Ort aber ziemlich konkret werden. Das alte Paragraphenwerk, monierten mehrere Verbände unisono im Frühjahr, sei im Kern noch ein "Kfz-Gesetz aus der Kaiserzeit". Der neue Text soll nun ebenso den Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die städtebauliche Entwicklung berücksichtigen - nicht mehr nur, dass der Verkehr sicher und flüssig fließt.
Minimallösung oder Paradigmenwechsel: Wie die Ampel mit den "Herausforderungen" umgeht, die der CDU-Parlamentarier Frei eingangs meinte - im Koalitionsausschuss dürften sie zur Sprache kommen. Er tagt seit dem späten Nachmittag.Noch sind keine Hilfslieferungen im Gazastreifen angekommen - die ersten dürften nach Einschätzung der UNO am Samstag von Ägypten aus die Grenze überqueren. Ein Sprecher wollte sich aber nicht genau festlegen.
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