CDU-General kontra Kanzlerin - Huawei-Aufstand gegen Merkel!
Kanzlerin Angela Merkel setzt sich vehement für den Zugang von Huawei zum deutschen 5G-Aufbau ein. Was steckt hinter dieser Haltung?„Die CDU Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, zügig zu handeln und einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der klarstellt, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikations-Ausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen.
Im Klartext: Das, was Merkel unbedingt verhindern wollte, dass über 5G im Bundestag entschieden wird, ist jetzt sehr wahrscheinlich. Und: Rein praktisch wäre Huawei wohl außen vor, weil eine Einflussnahme Chinas auf das Unternehmen eben NICHT ausgeschlossen werden kann. Unklar ist, wie sich Merkel zu dem Huawei-Hammer verhalten wird. In den vergangenen Wochen hatte sie betont, dass sie an Huawei auch dann festhalten wolle, wenn es einen Beschluss beim Parteitag geben sollte.
Nach BILD-Informationen ist dem Kanzleramt jetzt aber bewusst, dass sich Merkel gegen diesen Antrag kaum wehren kann, auch deshalb, weil die CDU-Spitze dahintersteht.
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