Huawei-Streit - Unionsfraktion geht auf Merkel los
Trotz der Spionage-Vorwürfe und Warnungen – die Regierung bleibt dabei: Huawei soll nicht vom Bau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden.Die Attacke aus der Union ist ein weiterer Hieb gegen die Kanzlerin. Bereits vergangene Woche war der Streit eskaliert. Hintergrund: Die Bundesregierung will dem chinesischen Technologiekonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz offenhalten.
In den Fraktionen des Bundestags formierte sich Widerstand: Sechs führende Unionsabgeordnete übten im „“ scharfe Kritik an dieser Politik. „Nicht weniger als die nationale Sicherheit und die technologische Souveränität Deutschlands und Europas stehen beim 5G-Ausbau auf dem Spiel“, zitierte das Blatt die Unionspolitiker.
Beim 5G-Netzausbau handele es sich um „eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die in Deutschland und Europa aktuell zu treffen sind“. Die Auswirkungen seien nicht nur für die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik, sondern auch für den einzelnen Bürger weitreichend. Deshalb müsse diese Entscheidung vom Parlament getroffen werden.
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