Huawei und 5G: Der Kampf um die digitale Souveränität Huawei 5G
Dabei hatte sich die Bundesregierung eigentlich entschieden, beim Aufbau des 5G-Netzes keinen Anbieter von vorneherein ausschließen zu wollen, also kein explizites Huawei-Verbot auszusprechen. Stattdessen soll es ein mehrstufiges Prüfverfahren geben. Zunächst wird der Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur nachgeschärft. Außerdem sollen die Unternehmen eine Vertrauenswürdigkeitserklärung abgeben.
Aber zusätzlich arbeitet die Bundesregierung auch an einer Neufassung des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes. Auch da gibt es noch Möglichkeiten zur Nachschärfung, etwa, indem auch die Betreiberfirmen des 5G-Netzes haftbar gemacht werden können. Vielleicht führt dieses mehrstufige Prüfverfahren am Ende doch zu dem Ergebnis, dass Huawei die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen kann.
In der Vergangenheit sind diese Fähigkeiten leichtfertig vergeben oder nicht weiterentwickelt worden, wie etwa beim deutschen Konzern Siemens, der sich 2005 von seiner kompletten Mobilfunksparte verabschiedet hat oder bei der Deutschen Telekom, die schon früh auf Huawei gesetzt hat, etwa bei Routern oder LTE/4G.Helfen könnte jetzt eine neue europäische Strategie.
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