Hubertus Heil war in den vergangenen Wochen im Fokus: Er sollte bei der Rente und beim Bürgergeld sparen. Nun gibt es eine Einigung – und er wirkt zufrieden.
Hubertus Heils riesiger Haushalt stand in den vergangenen Wochen extrem im Fokus: Er sollte bei der Rente und beim Bürgergeld sparen. Nun gibt es eine Einigung – und einen auffallend zufriedenen Minister.hatte sich das mit seiner Sommertour wahrscheinlich mal anders vorgestellt. Er konnte bei der Planung ja nicht ahnen, dass sich der Kanzler und die Vizekanzler erst drei Tage vorher auf ein grobes Haushaltskonzept einigen.
Nun steht fest – zumindest unter Vorbehalt der sicher langen Debatte im Parlament –, dass das Rentenpaket 2 kommen soll, wie ursprünglich verkündet. Meint: Das Rentenniveau bleibt stabil bis 2040. Für die Sozialdemokraten eines der wichtigsten Wahlkampfargumente. Hubertus Heil ist zufrieden: "Wir gewährleisten die soziale Sicherheit, die das Land braucht."Beim Bürgergeld hingegen war die Debatte noch aggressiver geführt worden.
Deutlicher wird Jan Dieren, Arbeits- und Sozialpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. "Im Haushalt konnten wir einen Kahlschlag beim Sozialstaat verhindern, das ist die gute Nachricht. Die schlechte. Die soziale Zerstörungswut der FDP wurde in das Wirtschaftspaket umgeleitet." Besonders hochgekocht war die Bürgergelddebatte zuletzt in Bezug auf ukrainische Arbeitslose. Der Arbeitsminister hatte im Herbst vergangenen Jahres einen Job-Turbo angekündigt, um mehr von ihnen in Arbeit zu bringen – mit engerer Betreuung durchs Jobcenter. Er besucht auf seiner Sommerreise deshalb auch ein Säge- und Holzwerk, das inzwischen 15 Ukrainerinnen eingestellt hat. Drei von ihnen sind beim Termin mit Heil dabei.
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