Am 10. April ist es so weit: Dann wollen die Grünen gegen entscheidende Punkte der EU-Asylreform stimmen. Die CDU wirft ihnen daher vor, sie trieben „frustrierte Wähler zu Extremisten und Populisten“.
Zwei Monate vor der Europawahl setzt das EU-Parlament demnächst den Schlussstein einer Reform, mit der sich die Gemeinschaft der 27 Staaten jahrelang geplagt hatte: die
Zu den kritikwürdigen Punkten zählte er die sogenannten Grenzverfahren, bei denen Asylbewerber vor der Einreise in die EU festgehalten werden. Insbesondere kritisierte Andresen, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland auch nach der Reform des EU-Asylsystems allein gelassen würden. Zudem würden Menschen auf der Flucht Schlepperbanden ausgesetzt. „Eine verantwortungsvolle und humane Asylpolitik sieht anders aus“, so Andresen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kommentar: Grüne Freunde, grüne FeindeImmer mehr Deutsche haben keine Lust mehr auf die Grünen! „Gut“ finden die Partei nur noch halb so viele Wähler wie 2019.
Weiterlesen »
Auto-Guru rechnet ab: Die Politik der Ampel sabotiert grüne TechnologieDass es ausgerechnet die grüne Wirtschaftspolitik selbst ist, die in ihrem erratischen Verhalten das zarte Pflänzchen grüner Technologien verdorren lässt und den Wandel in eine klimagerechtere Welt sabotiert, ist mehr als tragisch. „Solve the f*ing problems“, möchte man Wirtschaftsminister Habeck hier entgegenrufen.
Weiterlesen »
Zehnter Erfahrungsbericht zum Stammzellgesetz : Humane embryonale Stammzellen: RKI erteilte 175 Genehmigungen für Einfuhr und/oder VerwendungDerzeit sind laut Bundesregierung rund 100 Arbeitsgruppen an etwa 60 Institutionen im Besitz jeweils wenigstens einer Genehmigung für die Einfuhr von hES-Zellen und deren Verwendung für die Forschung.
Weiterlesen »
Angesprochen auf Hass gegen Grüne sieht Abgeordnete nur zwei MöglichkeitenGrüne Politiker sind in den vergangenen Monaten immer häufiger zum Angriffsziel geworden. Was macht das mit Menschen wie Cem Özdemir, Danyal Bayaz oder Muhterem Aras und wie gehen sie damit um?
Weiterlesen »
Spitzen-Grüne Dröge sieht Grüne in der Ampel im Vorteil / Co-Fraktionschefin verweist auf stabile Umfragewerte - Allensbach-Studie sei Ergebnis 'scharfer Polarisierung'Osnabrück (ots) - Die grüne Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sieht ihre Partei anders als die aktuelle Allensbach-Studie nicht in einer Krise durch schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung.
Weiterlesen »
Zeitenwende in der Israel-Politik?: SPD-Chef sieht völkerrechtliche Zweifel am Vorgehen in GazaLars Klingbeil plädiert dafür, Bedenken im Globalen Süden ernstzunehmen. Der Westen sei auf die Partner dort angewiesen. Moralische Überhöhung helfe nicht. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.
Weiterlesen »