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Die Polizei war mit Wasserwerfern angerückt: Begleitet von einem großen Aufgebot der Sicherheitskräfte haben mehrere Hundert Menschen an einer Demonstration der islamistischen Gruppierung Muslim Interaktiv inteilgenommen. Die Demonstranten versammelten sich am Nachmittag zu einer Kundgebung auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg. Die Polizei nannte auf Nachfrage zunächst keine Teilnehmerzahlen.
Anders als vom Anmelder gewünscht durfte die Versammlung nur als stationäre Kundgebung stattfinden, ein Demozug wurde nicht erlaubt. Die Teilnehmer waren nach Beobachtungen einer Reporterin der Nachrichtenagentur dpa fast ausschließlich Männer. Die Versammlungsbehörde hatte als eine von neun Auflagen vorgegeben, dass es keine Geschlechtertrennung geben dürfe. Die Auflagen wurden zu Beginn, wie von der Behörde vorgegeben, auf Deutsch und Arabisch vorgelesen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte zuletzt betont, dass aus seiner Sicht die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland begrenzt seien. »Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte«, sagte der FDP-Politiker.
Faeser versicherte, auch jene, die Ende April auf der Hamburger Islamisten-Demonstration über ein Kalifat fantasiert hätten, stünden im Fokus der Sicherheitsbehörden. »Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen aber nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind«, erklärte die Ministerin.
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