Die Menschen in Nordwest-Syrien hungern. Doch Russland sperrt sich im Rat der Vereinten Nationen gegen ein neues Mandat für Hilfslieferungen – um damit eigene Interessen durchzusetzen.
nun gegen die Verlängerung des UN-Mandats.
Um das zu verhindern, drängen die USA und andere westliche Ratsmitglieder, die Ampel für die Trucks um ein weiteres Jahr auf Grün zu stellen. Die Vetomacht Russland aber zögert im Sicherheitsrat eine schnelle Einigung hinaus – wie schon in den Jahren zuvor.
Gegen die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen führt Russland vor allem die Souveränität des verbündeten Staates Syrien ins Feld. Moskaus Botschafter bei den UN, Wassili Nebensja, nannte einst die Transporte „anachronistisch“. Syrien habe das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren. Beamte des Präsidenten Baschar al-Assad müssten Hilfslieferungen überprüfen.
Zuerst hatte der Sicherheitsrat 2014 die Öffnung von vier Grenzübergängen für die Syrienhilfe erlaubt, Russland gab zähneknirschend nach. Doch seit Juli 2020 dürfen auf Moskaus Druck hin die Trucks nur noch den einen Checkpoint ansteuern. Der damalige deutsche Botschafter bei den UN, Christoph Heusgen, nannte die Politik des Kremls „erschütternd“.
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