Immer mehr Geld für die EU ist der falsche Weg. Nur die Vollendung des Binnenmarkts sichert ihre politische Zukunft.
Immer mehr Geld für die EU ist der falsche Weg. Nur die Vollendung des Binnenmarkts sichert die Zukunft des Kontinents. Die Positionen von Ex-Ministerpräsident Enrico Letta und Bundesbankchef Joachim Nagel.Vergleicht man Europa mit seinen globalen Konkurrenzmächten China und die USA, so fällt auf, wie schwach das Länderkonglomerat politisch dasteht.
Letztlich geht es um ein gemeinsames Verständnis, wie sich die europäische Gemeinschaft weiterentwickeln soll. Und hierbei tut sich ein Riss zwischen Ländern und politischen Gruppierungen auf: Die einen wollen Europa schlicht mit immer mehr Geld attraktiver machen, um gemeinsame Investitionen zu stemmen und europäische Industriechampions aufzubauen.
Letta selbst hat durchaus ein Faible für Industriechampions nach dem „Airbus-Modell", weil sie dann mit den Wettbewerbern in den anderen Blöcken besser konkurrieren könnten. In Europa gebe es zu viele Märkte nebeneinander: „In der Telekommunikation treiben sich annähernd 100 Netzbetreiber mit jeweils fünf bis sechs Millionen Kunden herum, in den USA etwa drei mit jeweils mehr als 100 Millionen Kunden.
Wie immer fangen die Ideen beim Geld an. Und hier wendet sich Nagel gegen Rufe nach immer mehr Geld. Vielmehr sollten die Strukturen vereinheitlicht und vereinfacht werden; eine Kärrnerarbeit, die viele in der Politik offenbar abschreckt. Gemeinsame Schulden der EU wie zu Corona-Zeiten sollten eine einmalige Angelegenheit bleiben, mahnt er und hält nicht viel von der Ausweitung der gemeinsamen Kreditaufnahme über das Programm „Next Generation EU“ hinaus.
Entscheidend ist für ihn ein Erfolg der Kapitalmarktunion. Denn die Nationalstaaten allein könnten die nötigen Mittel etwa für das Erreichen der Klimaziele nicht stemmen. Es brauche „riesige private Investitionen“, was nur über einen großen Kapitalmarkt gelingen könne. Um hier schneller voranzuschreiten, ist Nagel auch zu Kompromissen bereit und votiert für eine hybride Regulierung, etwa auch bei der Einlagensicherung.
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