Cottbus, Oder-Spree, nun Seelow: Die rechtsextreme AfD, die 2024 die Landtagswahl gewinnen will, ist in Brandenburg auf kommunaler Ebene erneut gescheitert. Wird die Gefahr überschätzt?
Ministerpräsident Dietmar Woidke antwortete am Montag auf diese Frage zur Seelow-Wahl zurückhaltend. „Es ist ein sehr gutes Ergebnis. Das freut mich sehr“, sagte Woidke vor Journalisten in Potsdam. Doch es sei „eine dauerhafte Herausforderung, gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu kämpfen. Das wird so bleiben. Ich sehe aber gerade in solchen Ergebnissen wie in Seelow, dass wir optimistisch sein können, auch diese Herausforderungen zu bestehen.
Wenn die demokratischen Parteien gute Kandidaten aufstellen, sind die ländlichen Regionen Brandenburgs stabil.Grund für Entwarnung sieht Brandenburgs Regierungschef also nicht, obwohl mit der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus, der Landratswahl in Oder-Spree und nun der Bürgermeisterwahl in Seelow, der Kreisstadt von Märkisch-Oderland, nun bereits zum dritten Mal die AfD angesichts des landesweiten Hochs den Sieg erhoffte - und dann doch scheiterte.
„Man sollte aufpassen, dass man das Schreckgespenst der AfD nicht größer macht, als es ist“, sagte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. „Ängstliche Ohnmacht wäre falsch. Man muss gute Kandidaten aufstellen und guten Wahlkampf machen. Dann kann man Erfolg haben.“ Garantiert sei der damit allerdings nicht, genauso wenig wie beim oft geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien, den es vor der Wahl des AfD-Landrates in Sonneberg ja auch gegeben habe.
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