In Berlin laufen Krisengespräche: Hält die Ampel durch oder kommt es zu einer vorgezogenen Neuwahl? Bundeskanzler Scholz richtet einen Appell an die Koalition.
Weitere Diskussion über die Ampel-Koalition in der Krise - Baustelle Ampel-Koalition: Im Kanzleramt kommen Vertreter von SPD, Grünen und FDP zu Krisentreffen zusammen. Höhepunkt ist der Koalitionsausschuss am Mittwoch. - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Erwartung geäußert, dass die angeschlagene Ampel-Koalition ihre Arbeit fortsetzt. Die Regierung sei gewählt, im Amt und werde ihre Aufgaben erledigen, sagte der SPD-Politiker in Berlin am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf Nachfrage von Journalisten.
Im Zentrum des Streits zwischen den Regierungspartnern stehen die Wirtschaftspolitik und der Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Schaffen es SPD, Grüne und FDP nicht, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen, droht der seit drei Jahren regierenden Koalition ein vorzeitiges Ende und das Land stünde vor einer vorgezogenen Bundestagswahl.
AfD-Chefin Alice Weidel schrieb bei X: „Deutschland braucht keine Koalition, die sich auf Therapiesitzungen mit sich selbst beschäftigt, sondern eine Regierung, die den wirtschaftlichen Absturz unseres Landes stoppt!“ BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte „Welt“: „Die Woche der Entscheidungen sollte zur Scheidungswoche der Ampel werden. Ein viertes Ampel-Jahr würde für die Wirtschaft unumkehrbare Verwerfungen bedeuten und millionenfach Wohlstand vernichten.
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