Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
BERLIN taz | Einen „Deutschlandpakt“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer Woche der Opposition im Bundestag vorgeschlagen. Einen gemeinsamen Aufbruch von Bund, Ländern und Kommunen, um das Land schneller, moderner und sicherer zu machen. Seitdem rätseln viele, was genau er damit gemeint hat.
In dem Papier wird gefordert, die Finanzierungsbasis von Ländern und Kommunen durch eine Reform der Erbschaftssteuer zu stärken und die länderübergreifende Zusammenarbeit zu vertiefen, etwa durch zentrale Anlaufstellen für ausländische Fachkräfte. Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, müssten einheitliche digitale Standards geschaffen und Datenschutzverordnungen vereinheitlicht werden.
Um Ländern und Kommunen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen, schlagen die Netzwerker vor, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Die Erlöse fließen in die Länder. „Angesichts der Herausforderungen auf Landesebene und kommunaler Ebene sind wir der Meinung, dass hier eine Reform nötig und möglich wäre“, meint Zorn. „So könnte man vergleichsweise schnell und unbürokratisch eine Verbesserung der Einnahmen erzielen.
Für überschuldete Kommunen fordern die Netzwerker bis Ende des Jahres eine Lösung. Auch die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, das Problem der sogenannten Altschulden anzugehen. Rund 2.500 Kommunen in Deutschland gelten als überschuldet, etwa die Hälfte dieser Kommunen befindet sich in Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident:innen wollen Scholz treffen „Gleichzeitig muss man aber dafür sorgen, dass wir die Kommunen so aufstellen, dass sie sich über einen neuen kommunalen Länderfinanzausgleich gegenseitig unterstützen können und eine neue extreme Verschuldung nicht mehr möglich ist, meint Armand Zorn. Er lobt FDP-Finanzminister Christian Lindner, der sich wirklich bemühe, eine Lösung zu finden.
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