Grüne Ideologie vor Transparenz und Rechtstaatlichkeit? Der Visa-Fall Baerbock erinnert an den Kernkraft-Fall Habeck. Dafür interessieren sich jetzt nicht nur Staatsanwälte.
Grüne Ideologie vor Transparenz und Rechtstaatlichkeit? Der Visa-Fall Baerbock erinnert an den Kernkraft-Fall Habeck. Dafür interessieren sich jetzt nicht nur Staatsanwälte.
Dieser Hauptverdächtige ist ein Syrer, wie auch jener 25-jährige Mann, der jetzt auf dem Stuttgarter Schlossplatz in der Fußball-Fanzone einen Messerangriff ausführte. Und kein Afghane. Jeder Messerangriff für sich ist ein Einzelfall – und doch sind es inzwischen viel zu viele Einzelfälle, um das Phänomen mit diesem Etikett zu marginalisieren.
Seit heute gilt das neue Einbürgerungsrecht – ein hoch kontroverses Zentralprojekt der Ampelkoalition. Der oberste Liberale verteidigte es. Christian Lindner: „Ab heute steigen unsere Anforderungen an die deutsche Staatsbürgerschaft. Bisher konnte man mit antisemitischen Vorstellungen oder als Bezieher von Sozialleistungen, der noch nie hier gearbeitet hat, zu leicht den deutschen Pass bekommen. Genau das ändert sich nun.
Darauf, nichts gewusst zu haben, wird sie sich nun kaum berufen können. Es reicht ein Blick in die Protokolle des Bundestages, 96. Sitzung, Mittwoch, den 19. April 2023, Seite 11478. Dort befragt sie der AfD-Abgeordnete Petr Bystron konkret: „Wir haben den Beweis. Wir haben hier eineaus Ihrem Amt, Referat 509, an die Botschaft in Islamabad, in der explizit dazu aufgefordert wird, auch bei gefälschten afghanischen Pässen Visa zu erteilen.
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