Seit Anfang Juni gibt es in Deutschland wegen der Fußball-Europameisterschaft an allen Binnengrenzen temporäre Kontrollen. Nun haben FDP sowie Innenpolitiker von CDU und CSU eine Debatte über eine Beibehaltung angestoßen.
Die verschärften Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-EM sollten aus Sicht der FDP im Bundestag bis auf Weiteres fortgesetzt werden, um die irreguläre Migration einzudämmen. Fraktionschef Dürr sagte der Funke-Mediengruppe, die Polizeikontrollen führten dazu,"dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen". Eine feste Frist dafür schwebe ihm nicht vor.
Mittlerweile lehnte auch Bundesinnenministerin Faeser die Forderungen zurück. Bundesweite Grenzkontrollen seien nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio gedacht, zitiert die"Bild am Sonntag" einen Ministeriums-Sprecher. Weitere bundesweite Kontrollen müsste Deutschland bei der EU anmelden, was aber nicht geplant sei.Schon seit Oktober vorigen Jahres hatte Deutschland an seinen Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz stationäre Kontrollen eingeführt.
Derzeit haben nach Brüsseler Angaben mehr als die Hälfte der 27 Mitgliedsländer - 23 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz - solche Kontrollen. Der Schengenraum sieht eigentlich freies Reisen ohne Passkontrollen und einen unbürokratischen Gütertransport vor. Doch auch im Ausland gibt es zahlreiche Forderungen, die Grenzkontrollen fortzusetzen.
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