Saarbrücken / Berlin (lrs) - Das Saarland wird am Freitag im Bundesrat für die Krankenhausreform stimmen und dafür werben, nicht den Vermittlungsausschuss
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger steht hinter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Krankenhausreform. FotoDie umstrittene Krankenhausreform steht auf der Kippe. Wie sich das Saarland dazu aufstellt und warum die Bundesratssitzung am Freitag aus Sicht des Landes eine besondere wird.für die Krankenhausreform stimmen und dafür werben, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Aktuell steht das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz noch auf der Kippe: Der Bundesrat entscheidet, ob er dazu denanruft oder das Gesetz billigt. Mehrere vor allem unionsgeführte Länder hatten Widerstand angekündigt. "Man mag Verbesserungsvorschläge an dieser Reform formuliert haben, aber diese Reform ist besser als gar keine Reform", begründete Lange. "Denn gar keine Reform würde bedeuten, dass mindestens mal willkürliche Krankenhausschließungen in Deutschland drohen - und das kann keiner wollen."ist es, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren, was nach Angaben der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern soll.
Die Bundesratssitzung am Freitag wird laut Lange aus saarländischer Sicht eine besondere: Denn Ministerpräsidentin Anke Rehlinger werde dann ihre Antrittsrede als Bundesratspräsidentin halten, nachdem dasam 1. November offiziell den Vorsitz der Bundesratspräsidentschaft übernommen habe.
Ebenfalls am Freitag wird Rehlinger ihren Antrittsbesuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machen.
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