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will noch im laufenden Jahr die technische Möglichkeit schaffen, direkt Geld an die Bürger auszuzahlen. »So können wir die Menschen schnell und zielgerichtet unterstützen«, sagte Finanzminister Jörg Kukies. Er betonte aber: »Über konkrete Leistungen muss die künftige Bundesregierung entscheiden.«
Das Kabinett billigte nach Angaben des Finanzministeriums Eckpunkte für einen Auszahlungsmechanismus. Dabei geht es um Direktüberweisung im Fall von Krisen oder Katastrophen. Zunächst sollen nur pauschale Zahlungen möglich sein, später auch nach Einkommen differenzierte Auszahlungen an Teilgruppen der Bevölkerung.
Der Bund reagiert damit auf ein Problem, das unter anderem in der Energiekrise zu Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine: Bisher gab es keinen Weg, direkt, schnell und zielgerichtet Geld zur Unterstützung an Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Auch für das im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigte, aberNun werden in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern zu den Steuer-IDs auch die Kontoverbindungen der Bürger abgespeichert.
Die Grünenabgeordnete Lisa Badum begrüßte den Schritt. »Kaum ist Christian Lindner nicht mehr Finanzminister, können die Eckpunkte für den Auszahlungsmechanismus zum Klimageld im Kabinett beschlossen werden«, sagte sie. Jetzt müsse das Klimageld in der kommenden Legislaturperiode so schnell wie möglich und ohne Bürokratie oder Anträge umgesetzt werden.
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