Während der Wiederaufbau in Gaza nicht vorankommt, wächst offenbar der Schwarzmarkt. Wie er die Macht der Hamas weiter festigen könnte.
Während der Wiederaufbau in Gaza nicht vorankommt, wächst offenbar der Schwarzmarkt. Wie er die Macht der Hamas weiter festigen könnte. Auf einem Tisch in einer Lagerhalle stapeln sich bordeauxrote Stangen mit Zigarettenpackungen der Marke „Pine“, die im Nahen Osten weit verbreitet ist.
Daneben steht ein Karton mit dem Logo des „World Food Program“ , dem Ernährungsprogramm der Vereinten Nationen. Auf einem anderen Bild sind Männer zu sehen, die Kartons umzupacken scheinen. Die beiden Fotos sollen in der Nähe von Deir al-Balah gemacht worden sein, im Zentrum des, in einem Verteillager für humanitäre Hilfsgüter. Sie könnten ein Indiz für einen anhaltenden florierenden Zigarettenschmuggel sein, der der islamistischen Hamas dabei hilft, ihre Macht zu konsolidieren.
Anfang Februar erschüttert ein Skandal Israel. Sicherheitskräfte nehmen Bezalel Zini fest, den Bruder des Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Die Ermittler werfen ihm vor, an einem Schmugglerring beteiligt zu sein. Auch einige israelische Reservisten und Palästinenser aus demsollen dazugehören.
Zini wird konkret beschuldigt, Zigaretten in den abgeriegelten Gazastreifen geschmuggelt zu haben. Wie lukrativ dieses Geschäft ist, lässt sich an den Vorwürfen gegen Zini erahnen. Er soll für den Schmuggel von 14 Kartons Zigaretten umgerechnet fast 100.000 Euro erhalten haben, wie israelische Medien seinerzeit berichten. Trotz der Festnahmen scheinen die Schmuggelaktionen weiterzugehen.
Das berichtet eine vertrauenswürdige Quelle aus dem Gazastreifen unserer Redaktion. Demnach werden die Zigaretten in Logistikzentren im ägyptischen El Arish auf der Sinai-Halbinsel oder im israelischen Hafen Aschdod in Kartons gepackt, in denen eigentlich Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden sollen. Im Detail überprüfbar ist das nicht. Die Gewinnspanne soll enorm sein: Eine Packung Zigaretten kostet inumgerechnet weniger als einen Euro.
Im Gazastreifen wird sie aktuell für umgerechnet fast 200 Euro verkauft, berichtet die Quelle. Einer der Hauptnutznießer soll dieund dem Gazastreifen zuständige israelische Regierungsbehörde COGAT gibt sich auf Anfrage unserer Redaktion bedeckt. In Einklang mit dem Waffenstillstandsabkommen aus dem Herbst vergangenen Jahres ermögliche man täglich die Einfahrt von 600 Lastwagen mit humanitärer Hilfe, bis zu 80 Prozent davon seien Lebensmittel. In den Gazastreifen gelange die Hilfe nach „gründlichen Sicherheitskontrollen“, heißt es lediglich.provoziert hatte, erheblich an Schlagkraft eingebüßt.
Viele wichtige Führer und Tausende Kämpfer starben bei den zwei Jahre andauernden Kämpfen und Bombardierungen, denen bis heute nach UN-Angaben über 72.000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Mit den Einnahmen aus den Schmuggelgeschäften könne die Hamas neue Rekruten gewinnen und sich neu strukturieren, warnten israelische Sicherheitsbehörden im Februar. Das stelle eine „erhebliche Bedrohung für die Sicherheit Israels“ dar – und damit auch für die leidgeprüften Menschen im Gazastreifen.für den Gazastreifen kommt nicht voran.
Ein von Trump angekündigter Fonds, in dem 17 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Gazas gesammelt werden sollen, ist laut einem Bericht der Financial Times leer. Israel pocht auf die Entwaffnung der Hamas. Die wiederum drängt auf eine vollständige Öffnung der Grenzübergänge und einen vollständigen Stopp der gezielten israelischen Angriffe auf ihre Führungskräfte. Zuletzt waren die Hamas-Militärchefs im Gazastreifen mit nur wenigen Wochen Abstand getötet worden.
„Die Hamas will Zeit gewinnen. Sie wird täglich stärker“, warnt der palästinensische Politikwissenschaftler Usama Antar.im Gazastreifen, die laut dem Friedensplan den Wiederaufbau managen soll, steht in den Sternen. Israel erlaubt der NCAG bislang nicht die Einreise. Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant. Die im Oktober ausgerufene Waffenruhe in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen ist ohnehin fragil. Die israelischen Streitkräfte haben jenseits einer im Herbst vorigen Jahres selbsterklärten Gelben Linie im Osten des Gazastreifens Stellung bezogen und kürzlich eine zusätzliche Orange Linie deklariert. In diesen Zonen muss Zugang für Hilfsorganisationen mit dem Militär koordiniert werden.
Insgesamt gilt das jetzt für zwei Drittel des Küstenstreifens. An den Demarkationslinien kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. Israels MinisterpräsidentDie etwa zwei Millionen Bewohner würden somit „auf noch kleinerem Raum unter katastrophalen humanitären Bedingungen zusammengedrängt“, kritisiert Shai Grunberg, Sprecherin von Gisha, einer israelischen Menschenrechtsorganisation. Familien würden gezwungen, in überfüllten Lagern oder zerstörten Gebäuden zu leben – ohne Zugang zu Wasser, Strom, medizinischer Versorgung oder „irgendeiner realistischen Chance, ihr Leben wieder aufzubauen“, so die Aktivistin.
Und „trotz der sogenannten Waffenruhe werdenDie Diskussion über die mangelnde Bereitschaft der Hamas, sich zu entwaffnen, dürfe kein Feigenblatt sein: „Grundlegende Rechte von Zivilisten und ihr Zugang zu humanitärer Hilfe dürfen nicht als Geisel politischer Verhandlungen gehalten oder von politischen Abkommen abhängig gemacht werden.
“ Grunberg fordert als dringendsten Schritt die „verlässliche und planbare Öffnung der Grenzübergänge“ und dass Israel „vollständigen und dauerhaften humanitären Zugang ermöglicht“. Der anhaltende Schmuggel ist ihres Erachtens eine Konsequenz der Isolierung des Gazastreifens: „Wenn der Zugang zu Waren stark eingeschränkt und streng kontrolliert wird, entstehen zwangsläufig Schwarzmärkte.
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