POTSDAM (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen, vermisst im geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung wirksame Schritte für einen Rückgang der Zahl der Migranten.
POTSDAM - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz , Michael Stübgen, vermisst im geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung wirksame Schritte für einen Rückgang der Zahl der Migranten."Die Ampel bleibt in der entscheidenden Aufgabe, die Migrationsströme zu reduzieren, weiter tatenlos", sagte der Brandenburger CDU-Innenminister auf Anfrage.
Zu den angekündigten Maßnahmen äußerte sich der Innenminister zurückhaltend."Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung nach fast drei Jahren endlich einsieht, dass ihre bisherige Migrationspolitik in hohem Maße unzureichend ist", sagte Stübgen."Einige der nun angekündigten Schritte klingen sinnvoll.
Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Leistungen für Migranten gestrichen werden, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat. Straffällige sollen einfacher ausgewiesen werden können. Außerdem ist ein generelles Messerverbot im Fernverkehr in Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen geplant.
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