Der Oberste Gerichtshof hat Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Damit dürfte sich ein möglicher Prozess gegen ihn weiter verzögern.
Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Die Richter gaben den Fall an die untere Instanz zurück und wiesen das zuständige Gericht an, festzustellen, wie die Entscheidung auf Trumps Fall anzuwenden ist.
Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.Trump, der für die Republikaner bei der Präsidentenwahl im November antritt, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt.
Trump und seine Anwälte wollten erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie beriefen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentierten, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können. Das Urteil mit Blick auf die rechtliche Handhabe für Ex-Präsidenten wird auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben und ist bereits jetzt als historisch zu werten.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden.
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