Impfpflicht gegen Covid-19 - CDU fordert Aussetzung für Pflegekräfte

Die CDU fordert von der Bundesregierung eine bundesweite Aussetzung der geplanten Impfpflicht für Pflegekräfte.

Das sei die ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU in digitalen Sitzungen gewesen, sagte Parteichef Merz bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Saarbrücken. Es müsse noch einmal neu darüber nachgedacht werden, wie man mit dem Thema Impfpflicht umgehe. Vor allem die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten seien nicht bedacht worden, betonte Merz.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat auch mit den Stimmen der Union beschlossen worden. Demnach müssen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder genesen sind. Auch ein ärztliches Attest, dass man nicht geimpft werden kann, ist möglich.

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