Die schwarz-grüne Koalition in Österreich ist selbst wenig begeistert, dass sie eine Impfpflicht einführt. Doch es wird bereits intensiv an der Verordnung gearbeitet. Anfang Februar soll sie in Kraft treten, schreibt CathrinKahlweit.
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Zuvor hatte man sich an einem Runden Tisch mit Juristen, Gesundheitsexperten und Oppositionspolitikern von SPÖ und Neos beraten. Allseits wurden die"konstruktiven Gespräche" gelobt, auch wenn sich die Opposition die Gelegenheit nicht entgehen ließ, zu betonen, dass die Impfpflicht nur nötig geworden sei, weil die Regierung zuvor in der Pandemiebekämpfung versagt habe.
Was nun die Details des Gesetzes betrifft, das demnächst in eine vierwöchige Begutachtungsphase gehen soll, so hüllten sich die Kabinettsmitglieder in Schweigen. Auszüge aus einem ersten Entwurf landeten gleichwohl bei österreichischen Medien. Danach soll die Impfpflicht für alle Personen gelten, die inwohnen.
Die FPÖ in Oberösterreich, die in einer Koalition mit der dortigen ÖVP regiert, kündigte eine Verfassungsklage an. Sollte, so der oberösterreichische Parteichef Manfred Haimbuchner, der selbst schwer an Covid erkrankt war und länger im Krankenhaus gelegen hatte, das österreichische Verfassungsgericht die Impfpflicht für verfassungskonform halten, werde man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
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