Die AfD und die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ arbeiten in einem Kreistag und in einer Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg erstmals zusammen. Ein radikaler Schritt, der den Rechtspopulismus-Experten Wolfgang Schroeder nicht überrascht. Doch die Folgen sind weitreichend.
Die AfD und die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ arbeiten in einem Kreistag und in einer Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg
In Brandenburg reicht die AfD „Die Heimat“ nun die Hand. In der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz kam es am Montag zum politischen Umbruch. Die AfD und „Die Heimat“ gaben die Gründung von zwei neuen Fraktionen bekannt. In der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer wird die Fraktion demnach unter dem Namen „AfDplus“ agieren, im Kreistag des Landkreises unter dem Namen „Heimat & Zukunft“.
Der zweite Versuch im Jahr 2017 wurde abgewiesen, weil das Gericht zwar verfassungsfeindliche Tendenzen der Partei erkannte, ihre politische Relevanz aber als zu gering einschätzte, um tatsächlich eine Gefahr für die bestehende Verfassungsordnung darzustellen. „Durch die Verbrüderung mit der AfD erfährt sie nun jedoch eine Aufmerksamkeitssteigerung, die sie aus eigener Kraft ja nicht schafft“, sagt Schroeder. Die Tatsache, dass „Die Heimat“ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe, führe für die Parteimitglieder auch zu einer Genugtuung.Für die AfD selbst birgt das neue Bündnis indes eine große Gefahr, meint Schroeder.
Die Gesamtpartei müsse nun schauen, dass solche Bündnisse mit ausgewiesen rechtsextremen Parteien auch zu einer Richtungsanzeige für die Gesamtpartei gewertet werden können und das kann ein Problem werden für die ebenfalls zu beobachtende Strategie der Selbstverharmlosung. Während Gürtler die Fraktion „Heimat & Zukunft“ im Kreistag anführen soll, fungiert der AfD-Politiker Bernd Dietrich als Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung.
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