Der Abgeordnete Raimund Swoboda verlässt die AfD. Das wirft ein Licht auf den rüden Umgang in der Landtagsfraktion. Der völkische Zirkel um Chefin Katrin Ebner-Steiner gibt den Ton für alle vor - menschlich wie politisch.
Ebner-Steiner teilte am Mittwoch mit, dass sie den Austritt Swobodas bedauere, und forderte ihn auf, sein Mandat zurückzugeben. Als Kritik an der Führung oder der inhaltlichen Ausrichtung der Fraktion möchte sie Swobodas Entscheidung auf keinen Fall verstanden wissen. Das seien "Spekulationen".
Andere, zum Beispiel der Abgeordnete Franz Bergmüller, ebenfalls ein Vertreter der Gemäßigteren, sehen durchaus einen politischen Richtungsstreit in der Fraktion. Er fordert, den derzeitigen politischen Kurs der Partei zu überdenken:"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die AfD nach rechts abdriftet.
Bayerbach dagegen glaubt nicht, dass"wir den kompletten Rechtsruck kriegen". Dazu gebe es zu viele Liberale in der Fraktion,"die nicht bereit sind nach rechts zu marschieren". Bis zu einem Drittel der nun 21 Abgeordneten soll Ebner-Steiners Kurs mindestens skeptisch sehen. Sie wünschen sich mehr Sachpolitik und wollen weg von der Fokussierung auf Themen wie Asyl, Migration oder Islam.
Auch der bisher kaum in Erscheinung getretene Co-Fraktionschef Markus Plenk wird zum moderaten Lager gerechnet. Er sprach nach Swobodas Austritt von einem"Warnsignal" und sagte:"Wir müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit es bei einem Einzelfall bleibt." Die Debatten müssten aber intern geführt werden, ergänzt Bayerbach.
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