Die Koalition will Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter. Die Datenschutzbeauftragte rechnet jetzt mit dem Gesetzentwurf von CDU und SPD ab.
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Die Auffassung der Koalition, „dass ein richterlicher Vorbehalt entbehrlich ist“, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, sei nicht zulässig. Für die Nutzung der Erkenntnisse aus den Videoaufnahmen „gilt wie bei anderen Ermittlungshandlungen“, die in die vom Grundgesetz geschützte „Unverletzlichkeit der Wohnung“ eingreifen, „der Richtervorbehalt“.
Bislang war vorgeschrieben, dass Bürger etwa bei Polizeikontrollen das Einschalten der Bodycams verlangen können. Auch bei Zwangsmaßnahmen sollen die Beamten die Geräte einsetzen. Beide Regelungen wurden nun für Aufnahmen in Wohnungen übernommen.
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