Mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat.
Am 16. Dezember will Kanzler Scholz im Plenarsaal des Bundestags die Vertrauensfrage stellen und damit den Fahrplan für die Neuwahlen im Februar anlaufen lassen. Die AfD könnte das verhindern, befürchten einige Sozialdemokraten. − Foto: dpa
Am 16. Dezember soll der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Ein SPD-Politiker sieht das Risiko, dass die AfD für den Kanzler stimmen könnte, um den Weg zur Neuwahl zu erschweren. stimmen könnte. „Wenn die Gefahr besteht, dass die AfD für den Kanzler stimmt, damit die Vertrauensfrage scheitert, werden wir handeln“, sagte Schäfer dem „Handelsblatt“.
Die Fraktion werde vor der Vertrauensabstimmung ihre Marschroute festlegen. „Die Option könnte dann sein, dass sich unsere Abgeordneten enthalten“, sagte Schäfer.Am 16. Dezember soll der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Der Kanzler stellt sie in der Erwartung, dass er keine Mehrheit bekommt, das Parlament ihm also nicht das Vertrauen ausspricht.
Eine Enthaltung der SPD-Fraktion käme einem Nein gleich. Damit könnten die Sozialdemokraten verhindern, dass Scholz in die peinliche Situation kommt, die Vertrauensfrage erneut stellen zu müssen. Das musste zum Beispiel Gerhard Schröder 2005. Zudem geriete damit der Zeitplan für die Bundestagswahlen im Februar in Gefahr.
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