Die Finanzämter der Hauptstadt leiten mehr Strafverfahren gegen Abrechnungssünder ein. Denn zigtausend Berliner (ver)steuern sich in die Kriminalität!
Allein im vergangenen Jahr kamen 5002 Strafverfahren hinzu . „Gut, dass genauer hingeguckt wird“, sagt Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg , der die Zahlen beim Senat erfragte.
Aber nur 4135 Verfahren konnten auch abgeschlossen werden. „Es stapelt sich, weil beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen etliche Stellen unbesetzt sind“, so Schlüsselburg. Und weiter: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es schadet unserem Gemeinwesen und wird deswegen konsequent verfolgt.“► Bei den 233 Verfahren zur Steuerhinterziehung summierten sich dieaddierten sich auf 1,1 Millionen Euro. Dazu kamen 382 Bußgeldbescheide.
Bei 16 Gutbetuchten in Charlottenburg entdeckte man 296.314 zu wenig gezahlte Euro, in Wilmersdorf in 15 Fällen sogar 385.609 verschwiegene Euro und in Zehlendorf in nur acht Fällen sogar 896.100 zu wenig gezahlte Steuern.m Schnitt wurden bei jedem Einkommens-Millionär noch einmal 26.000 mehr zu zahlende Euro entdeckt.
Übrigens: In den Jahren 2021/22 wurden von Berlin keine Steuer-CDs angekauft, mit denen man Steuersünder enttarnen könnte. Aber es ging 2022 noch acht Selbstanzeigen von Berliner an, die Geld auf Konten in der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein geparkt hatten. Schlüsselburg zieht Gesamt-Bilanz der rot-rot-grünen Regierungszeit: „Freiheitsstrafen von 523 Jahren, 10,4 Millionen Euro Geldstrafen und 15,2 Millionen Euro abgeschöpfte Vermögenswerte. Dieser Kurs muss vom neuen Senat unbedingt fortgesetzt werden, die hohe Anzahl unbesetzter Stellen endlich besetzt werden und neue hinzukommen.“
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