Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes Minus.
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes Minus.leicht an Zuspruch verliert. Die neu gegründete Partei um die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht kommt in der am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Insa-Erhebung im Auftrag der Funke-Medien Thüringen auf 16 Prozent.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Ramelow tritt noch einmal an. Er führt derzeit eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen, die im Parlament aber ohne eigene Mehrheit und ohne festen Tolerierungspartner auskommen muss. In der Vergangenheit hatte die Opposition schon gegen den Willen der Regierung Gesetze verabschiedet. Mehrheiten etwa für CDU- oder FDP-Initiativen waren dabei mithilfe von AfD-Stimmen zustande gekommen.
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„Man wird vieles aushalten müssen" - Warum lassen wir den Kalifat-Islamisten das durchgehen? Jurist hat klare Antwort Politiker verlangen drastische Maßnahmen, nachdem Islamisten bei einer Demonstration in Hamburg die Einrichtung eines Kalifats gefordert haben. Doch welche rechtlichen Schritte sind tatsächlich möglich? Der Jurist Clemens Arzt erläutert, warum hetzerische Parolen oft keine juristischen Folgen haben.
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