Die Demonstration von „Muslim Interaktiv“ sorgte in der vergangenen Woche für großes Entsetzen. Politiker aller Parteien fordern ein Verbot. Nun meldet sich einer der Anführer der islamistischen Bewegung zu Wort.
Die Demonstration von „Muslim Interaktiv“ sorgte in der vergangenen Woche für großes Entsetzen. Politiker aller Parteien fordern ein Verbot. Nun meldet sich einer der Anführer der islamistischen Bewegung zu Wort.
Darauf, dass er und seine Anhänger noch am Samstag auf einer Kundgebung in St. Georg die Bundesrepublik als „Wertediktatur“ verunglimpft und deren Sturz gefordert hatten, geht Boateng in seiner Videobotschaft nicht ein. Auch nicht auf die zahlreichen Plakate und Transparente, auf denen es hieß: „Kalifat ist die Lösung“.Boateng erklärt darüber hinaus, „Muslim Interaktiv“ erkenne den „Geltungsanspruch des Grundgesetzes als normative Ordnung der Bundesrepublik“ an.
Nancy Faeser hatte sich zuletzt so über „Muslim Interaktiv“ geäußert: „In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit, Demokratie. Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor. Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse.“ Zur Frage, warum die Polizei die Demo vom vergangenen Samstag nicht untersagt habe, sagte Sören Schumacher, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, im Vorfeld sei dies intensiv geprüft worden. Rechtlich sei das jedoch nicht möglich gewesen. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun aber die strafrechtliche Relevanz von Parolen und Transparenten, die auf der Versammlung gezeigt wurden.
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