Die Industrie hat sich mit eigenen Berechnungen zum Investitionsbedarf in Deutschland in den Haushaltsstreit eingeschaltet. 'In den Haushaltsplanungen der
Die Industrie hat sich mit eigenen Berechnungen zum Investitionsbedarf in Deutschland in den Haushaltsstreit eingeschaltet."In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie am Mittwoch.
Der BDI gibt an, mit seiner Berechnung eine "Informationslücke in der politischen Debatte" zu schließen. Die Experten des Verbandes hätten die gesetzlich festgelegten Ziele mit denvon Bund, Ländern und Kommunen abgeglichen. Die mit Abstand größte Finanzierungslücke klafft demnach im Bereich Infrastruktur: 315 Milliarden Euro fehlen für Verkehrswege, Bildungseinrichtungen und den Gebäude- bzw. Wohnungsbau.
Zugleich spricht sich der BDI gegen die Abschaffung oder das Aufweichen der Schuldenbremse aus. "Vielmehr muss die Politik Ausgaben konsequenter als bislang priorisieren und zudem Gelder effizienter einsetzen", erklärten die Wirtschaftsvertreter. Außerdem brauche es "strukturelle Reformen" gegen den Fachkräftemangel und zum Bürokratieabbau.
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