In Deutschland gibt es aus Sicht der Industrie einen großen Investitionsstau. Um diesen aufzulösen, kommt ein Vorstoß - mitten in schwierigen Verhandlungen.
Deutschland bleibe laut Bundesverband der Deutschen Industrie auch 2024 voraussichtlich eine der am langsamsten wachsenden Volkswirtschaften unter den Industrieländern.In Deutschland gibt es aus Sicht der Industrie einen großen Investitionsstau . Um diesen aufzulösen, kommt ein Vorstoß - mitten in schwierigen Verhandlungen.
Der BDI hoffe, dass die Vorschläge ein Anstoß sein könnten, dass die"Investitionsblockade" durch präzise, zweckgebundene und zeitlich klar definierte Sondervermögen möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden könne. Unter Unternehmen herrsche die große Sorge, dass notwendige Investitionen hinausgezögert würden."DieIn diesem Jahr wird nur ein Mini-Wachstum erwartet.
Der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft solle mit weiteren 41 Milliarden Euro an Investitionsanreizen bis 2030 vorangetrieben werden. Genannt wird zum Beispiel die Dekarbonisierung der Industrie und eine Ladeinfrastruktur für E-Autos. Zusätzlich müsse eine angemessene Finanzierung des Umbaus des deutschen Stromnetzes und weiterer Infrastrukturen für Wasserstoff und CO2 geklärt werden, heißt es.
Für die Bundeswehr war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein schuldenfinanziertes Sondervermögen mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz geschaffen worden, dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Von der Schuldenbremse sind diese Schulden ausgenommen.Eine Abschaffung oder Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse lehnt der BDI als nicht zielführend ab.
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