Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Inflation sieht die Parteivorsitzende der SPD, Esken, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr in Gefahr. Die CDU plädiert vor der heutigen „Konzertierten Aktion“ im Kanzleramt für eine Senkung der Stromsteuer.
, man sei konfrontiert mit zwei globalen Krisen - der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine - deshalb stehe die Frage im Raum, ob die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werden könne. Vor allem kleine und mittlere Einkommen seien stark belastet durch die weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel. Mit Blick auf das heutige Treffen im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern forderte Esken, es dürfe nun keine Lohnzurückhaltung geben.
Bundeskanzler Scholz - ebenfalls SPD - hatte gestern im ARD-Interview Hoffnungen auf baldige weitere Entlastungen durch den Staat gedämpft. Er sagte, man könne nicht ein 30-Milliarden-Euro-Paket umsetzen und gleichzeitig schon das nächste diskutieren. Auch Finanzminister Lindner sprach sich gegen neue Staatsausgaben aus.Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Spahn, plädierte für eine gezielte Steuersenkung.
Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Inflationsrate zu einer"Konzertierten Aktion" ins Kanzleramt eingeladen. Daran nehmen mehrere Kabinettsmitglieder sowie Arbeitgeberpräsident Dulger, DGB-Chefin Fahimi und Bundesbank-Präsident Nagel teil. Die Konferenz hatte Scholz Anfang Juni nach dem Vorbild ähnlicher Gespräche in den 1960er und 70er Jahren angeregt. Konkrete Ergebnisse werden von dem Treffen nicht erwartet.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gerhard Schröder: SPD-Ausschluss für Ex-Kanzler? – Anwalt bezieht StellungGerhard Schröder muss einen Rauswurf aus der SPD befürchten - oder doch nicht? Der Anwalt des Altkanzlers zeigt sich gelassen.
Weiterlesen »
Preis-Explosion! 91 Prozent der Deutschen kaufen wenigerDer Kosten-Hammer! In Deutschland haben Tankrabatt und 9-Euro-Ticket den Anstieg der Inflation zwar etwas bremsen können – dennoch sind die Folgen dramatisch.
Weiterlesen »
Gerhard Schröder: SPD-Ausschluss für Ex-Kanzler? – Anwalt bezieht StellungGerhard Schröder muss einen Rauswurf aus der SPD befürchten - oder doch nicht? Der Anwalt des Altkanzlers zeigt sich gelassen.
Weiterlesen »