Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt den geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Inflation und setzt im jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung auf Maßnahmen, die die Teuerungsrate nicht weiter anheizen.
Scholz sagte bei einer Pressekonferenz nach der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg, es sei richtig, dass die EZB Entscheidungen treffe, damit die Inflation zurückgeht.
Das sei"im Interesse der Geldwertstabilität, der Zukunftsfähigkeit Europas, aber auch der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmern", sagte Scholz."Das müssen wir bisher auch bedenken bei den Maßnahmen, die wir zur Wirtschaftsförderung ergreifen, dass die so zielgerichtet und so präzise entwickelt sind, dass das nicht zu einem neuen Inflationsschub führt.
Im Wachstumschancengesetz habe man daher eine degressive Afa für die Bauwirtschaft vorgesehen, damit Unternehmen vorhandene Baugenehmigungen ausführten und so Wachstumsprozesse in der Branche in Gang setzten, ohne die Inflation anzutreiben. Gleiches sei auch bei den Unterstützungen für Unternehmensinvestitionen vorgesehen.
Das vom Kabinett verabschiedete Wachstumschancengesetz soll laut Regierung eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr entfalten. Insgesamt liegt das Entlastungsvolumen des Gesetzes bei über 32 Milliarden Euro, wie es in einem Regierungspapier vom Vortag hieß.
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