Berlin - 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile für eine Lockerung aus (+4), zum Beispiel
Berlin - 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten , fast ebenso viele sprechen sich mittlerweile für eine Lockerung aus , zum Beispiel für öffentliche Investitionen. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den"Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet den Staat seit 2011 dazu, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in außergewöhnlichen Notlagen erlaubt, wie zum Beispiel bei Naturkatastrophen, Pandemien oder Wirtschaftskrisen. Staatliche Hilfen für solche Unternehmen, die in Deutschland investieren, erhalten in der Umfrage von zwei Drittel der Deutschen Zuspruch; knapp jeder Vierten hält eine solche Maßnahme für falsch. Eine allgemeine Senkung der Steuern für Unternehmen wird von einer knappen Mehrheit unterstützt und von jedem Dritten abgelehnt.
In der Wirtschaftspolitik richtet sich die Kritik vor allem an die Grünen, die in Robert Habeck den zuständigen Minister stellen: Unter jenen, die mit der aktuellen Wirtschaftspolitik unzufrieden sind, ist jeder Zweite am meisten von den Grünen enttäuscht. Jeder Vierte von ihnen sagt das von der FDP und jeder Fünfte von der SPD.
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