Die Innenminister von Bund und Ländern haben am Dienstagabend Beratungen zu Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen auf Politiker aufgenommen.
Andy Grote , Innen- und Sportsenator Hamburg s, und Nancy Faeser , Bundesinnenministerin, nehmen während des Ministertreffens der Koalition europäischer Staaten teil.Die Innenminister von Bund und Ländern haben am Dienstagabend Beratungen zu Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen auf Politiker aufgenommen.
Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, stiegen die Ministerinnen und Minister bei ihrer Sonderkonferenz ohne die sonst üblichen Vorrunden der SPD- beziehungsweise unionsgeführten Länder direkt in die Debatte ein. Auslöser für die Beratungen der Innenministerkonferenz war die Prügelattacke auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke.
Ecke ist der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und war am Freitag von vier Teenagern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er in Dresden Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Der Vorfall sorgte bundesweit für Entsetzen. In den vergangenen Tagen gab es auch Angriffe auf Politiker der Grünen und der AfD.
Das sächsische Kabinett beschloss am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden.
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