Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach gewaltsamen Angriff en wie auf den sächsischen SPD -Europapolitiker Matthias Ecke über mehr Schutz für Mandatsträger und andere politisch engagierte Menschen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Länder-Ressortchefs schalten sich in einer Videokonferenz am frühen Abend zusammen.
Wenn wir wollen, dass Kommunalpolitik noch funktioniert, dann müssen wir die Leute schützen.» Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte vor der Innenministerkonferenz ein Signal der Stärke. «Angst zu haben oder sich einschüchtern zu lassen, wäre genau das falsche Signal», sagte Woidke, der auch Landesvorsitzender der Brandenburger SPD ist, der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist genau, was nicht passieren darf.
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