Innenminister Stübgen: Rechtsextremismus weiter größte Gefahr für Brandenburg
Zahl der Linksextremisten deutlich rückläufig / Verfassungsschutz warnt vor verstärkten russischen Spionagetätigkeiten in Brandenburg
Potsdam – Der Rechtsextremismus bleibt der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervor, den Innenminister, in Potsdam vorgestellt haben. Das Personenpotential ist auf 2.855 gestiegen. Dagegen ist ein deutlicher Rückgang bei Linksextremisten auf 530 Szeneangehörige festzustellen.
Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte vor solchen Mobilisierungsversuchen früh gewarnt. Das Ergebnis ist für die Szene ernüchternd. Es blieb bei zahlreichen, teilweise krampfhaften Versuchen. Die großen Widerstandsträume der Verfassungsfeinde platzten wie Seifenblasen.“Dagegen ist ein deutlicher Rückgang beiauf 530 Szeneangehörige festzustellen.
Die Zahl gewaltorientierter Autonomer ist auf 200 gefallen. Sie sind in sieben Strukturen organisiert. Gewaltstraftaten sind auf 29 gestiegen. Die „Deutsche Kommunistische Partei“ und die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ kommen zusammen auf nur noch etwa 35 Mitglieder und sind nicht mehr handlungsfähig.gezählt. Das salafistische Personenpotenzial beträgt ebenso unverändert 160 .
[1] Durch die Nicht-Ausweisung aller Mitglieder der AfD Brandenburg wird dem Sachverhalt Rechnung getragen, dass es sich bei ihr um einen Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen handelt. Eigenen Angaben zufolge hatte der Landesverband zum Jahresende 2021 insgesamt 1.404 Mitglieder.
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