Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen den Gewaltschutz verbessern und haben eine konkrete ...
Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen den Gewaltschutz verbessern und haben eine konkrete Forderung an den Bund.Die Länder-Innenminister streben einheitlichere Regelungen in Deutschland zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an. Dazu gehört das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und eine Pflicht zur Gewaltprävention.
Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser dürften sie damit auf Entgegenkommen stoßen. Die Innenministerkonferenz , die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam tagt, wird sich auch mit diesen Fragen befassen. Die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland steigen stetig. Der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen , sagte der dpa in Potsdam, unterschiedliche gesetzliche Regelungen bei den Landespolizeien führten zu Problemen. Ein Beispiel: Bei einem Kontakt- und Näherungsverbot für einen Gewalttäter in Brandenburg, der mehrfach seine Frau geschlagen habe und ihr dann in Berlin auflaure, sei nicht klar, welches Recht gelte.
Bundesinnenministerin Faeser hatte im April selber gesetzliche Maßnahmen angeregt: Verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, elektronische Fußfesseln und Anlaufstellen an Bahnhöfen. „Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet - das ist unerträglich und erfordert ein noch viel konsequenteres Handeln“, hatte sie gesagt. Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz sollten wirkungsvoller werden.
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