Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.
Berlin taz | Vor der Neuwahl fordern die Unions-Innenminister*innen der Länder erneut eine härtere Migrationspolitik. In einer Beschlussvorlage vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg verlangen sie eine „grundlegende Wende“. Die „irreguläre Migration“ müsse dringend reduziert werden, um die Kommunen zu entlasten, heißt es darin. Längerfristige Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien „zwingend geboten“.
Die Union will auch einen „Sofortarrest“ für Straftäter und Gefährder ermöglichen. Ebenso wie „Bundesausreisezentren“, in denen schwere Straftäter oder Gefährder so lange untergebracht werden sollen, „bis sie freiwillig ausreisen“.
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