Seit der Messerattacke von Mannheim sprechen Politiker wieder vermehrt über die Abschiebung von Schwerstkriminellen und 'Gefährdern'. Unmöglich sind die zur Zeit, wenn es um Syrer oder Afghanen geht.
Seit der Messerattacke von Mannheim sprechen Politiker wieder vermehrt über die Abschiebung von Schwerstkriminellen und "Gefährdern". Unmöglich sind die zur Zeit, wenn es um Syrer oder Afghanen geht.35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische"Gefährder" halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt.
Die von Scholz angekündigte Abschiebeoffensive müsse endlich in die Tat umgesetzt werden, sagte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm."Wer bei uns straffällig wird, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt." Auf eine Frage Holms nach Ausländern in deutschen Haftanstalten, teilte das Justizministerium ihm mit, Ende März 2023 seien 24.259 Nichtdeutsche inhaftiert gewesen. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes mitteilte, gab es zu diesem Zeitpunkt insgesamt 58.571 Gefangene und Verwahrte in Justizvollzugsanstalten, einschließlich Untersuchungshaft, Abschiebehaft und Zivilhaft.
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