Berlin - Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor
dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt. Laut einem Bericht der"Bild" sagte Rita Schwarzelühr-Sutter , parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, über Vereinsverbote rede man nicht, sondern man wäge ab und mache sie.
"Sie wissen, dass wir natürlich auch effektiv das machen, dass es auch nachhaltig ist." Weiter sagte Schwarzelühr-Sutter demnach:"Deswegen auch hier noch mal: Wir wollen keine Maßnahmen eventuell durch irgendwelche Aussagen beeinträchtigen oder Maßnahmen, dass die dann durch diese Organisationen vereitelt werden können.
Eine Sprecherin begründete dies mit der politischen Lage:"Dieses eindeutige Signal ist jetzt notwendig. Deutschland steht unverrückbar an der Seite Israels. Daher gehen wir in dieser besonderen Situation anders als sonst vor.
Die Union kritisiert die Ankündigung von scharf. Scholz breche"mit einer seit Jahrzehnten geltenden Verfahrenspraxis aller Bundesregierungen bei Vereinsverboten, auf die seine Staatssekretärin noch einen Tag zuvor im Innenausschuss ausdrücklich hingewiesen hatte", sagte Ausschussmitglied Christoph de Vries .
Zustimmung bekam de Vries von Rechtsprofessor und Verwaltungsexperte Marcel Kau:"Es widerspricht jahrzehntelanger Verwaltungspraxis, Verbote zunächst anzukündigen und erst später zu vollziehen." Dadurch gehe den Sicherheitsbehörden"das Überraschungsmoment verloren. Beschlagnahmungen von Vermögen, Beweisen, Waffen etc. werden durch die Ankündigung des Bundeskanzlers praktisch unmöglich", so Kau weiter.
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