Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen.
Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS aus Regierungskreisen erfuhr, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt derzeit eine Rückkehrprämie in Höhe von 8000 Euro..
Allerdings ist die derzeitige Rückkehrprämie mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da der genaue Betrag individuell für jeden Flüchtling berechnet wird. Bei der gegenwärtig geprüften Förderung in Höhe von 8000 Euro soll es sich hingegen um einen Pauschalbetrag handeln. Angesichts der bislang überschaubaren Zahl an syrischen Rückkehrern wurde zuletzt die Forderung nach mehr Anreizen laut. Über die derzeit bestehende Prämie sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge , Hans-Eckhard Sommer, kürzlich im „Spiegel“: „Das reicht meines Erachtens nicht aus.
Über die Höhe sollte man sprechen.
“ Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym hält attraktivere Rückkehrprämien für einen „sinnvollen Baustein“, mahnt aber: „Geld alleine ist kein Heilsbringer! “ Der Migrationsrechtsexperte fordert eine Mischung aus „Zuckerbrot und Peitsche“: Neben Anreizen und Geldleistungen brauche es „umgekehrt auch Drohungen wie laufende Widerrufsverfahren von Schutztiteln und erste Abschiebeflüge. “nach Syrien nachzudenken. “ Wenn dadurch mehr Syrer zu einer Ausreise bewegt werden können, könne dies auch ökonomisch sinnvoll sein.
„Selbst höhere Unterstützungsleistungen im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich wären gemessen an den langfristigen Kosten von Sozialleistungen häufig weiterhin ein Gewinn für den Staat“, sagt er dem FOCUS. Ziel müsse es sein, „ausreisepflichtigen Personen ohne Bleibeperspektive einen geordneten Neustart im Herkunftsland zu ermöglichen und zugleich unseren Sozialstaat nachhaltig zu entlasten.
“ Gleichzeitig pocht der CDU-Politiker auf mehr Abschiebungen nach Syrien: „Freiwillige Rückkehr funktioniert dauerhaft nur dann, wenn ausreisepflichtige Personen wissen, dass andernfalls auch konsequent abgeschoben wird. “Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt hingegen aus der Opposition: „Es ist völlig abenteuerlich, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschen und das BAMF die desolate Lage im Land weitgehend ausblendet“, sagt etwa Grünen-Politiker Max Lucks dem FOCUS.
Während die Bundesregierung Integrationsleistungen kürzt, „sollte sie nicht noch mehr Steuergeld für ideologiegetriebene Politik verpulvern.
“ In Deutschland leben derzeit über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass. Mehr als 500.000 haben einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage eines subsidiären Schutztitels oder eines Flüchtlingsschutzes. Mit dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad im Dezember 2024 ist der Bürgerkrieg in Syrien beendet. Für gibt es damit „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“, wie er im vergangenen November betonte.
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