Berlin verhängt einen Abschiebestopp in den Iran. „Wer fliehen musste, muss und kann hier Schutz und Aufnahme finden. Berlin ist und bleibt sicherer Hafen“, erklären die flüchtlingspolitischen Sprecher von SPD, Linke und Grünen dazu.
Die Aktivitäten der iranischen Nachrichtendienste in Deutschland dürften wegen der Proteste gegen das Mullah-Regime zugenommen haben, sagte Spranger. Derzeit lägen jedoch keine konkreten Hinweise vor. Bislang hätten iranische Geheimdienste in Deutschland vor allem versucht, sich aus verschiedenen Bereichen Informationen zu beschaffen, etwa zur Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch über israelische und jüdische Einrichtungen, sagte Innensenatorin Spranger.
Die flüchtlingspolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen teilten am Abend gemeinsam mit, die Entscheidung sei „richtig und notwendig“. Menschen, die dem autokratischen Regime kritisch gegenüber stünden, müssten im Falle einer Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung rechnen. „Wer fliehen musste, muss und kann hier Schutz und Aufnahme finden. Berlin ist und bleibt sicherer Hafen.
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