Hannover (lni) - Unter Eindruck des Ukraine-Krieges und Naturkatastrophen fordern die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union einen Ausbau
Innenpolitiker der Union wollen Bevölkerungsschutz stärkenDie Innenpolitiker der Union fordern unter anderem ein flächendeckendes System von Warnsirenen. FotoDie innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union treffen sich in Hannover. Dort wollen sie ein Positionspapier mit zehn Forderungen beschließen. Was steht drin?
Unter Eindruck des Ukraine-Krieges und Naturkatastrophen fordern die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union einen Ausbau desin Deutschland. Ein entsprechendes Positionspapier mit zehn Forderungen soll an diesem Wochenende bei einer Konferenz in Hannover beschlossen werden, wie der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, André Bock, sagte.
"Wir wollen hier ein Signal senden", sagte Bock und fügte hinzu: "Ohne Panik zu verbreiten." Doch klar sei, man müsse sich auf das Szenario eines Krieges vorbereiten und lernen, damit umzugehen. Der innenpolitische Sprecher CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Christos Katzidis, kritisierte, sei nicht verteidigungsfähig und auch nicht kriegs- und krisenresilient. Der Handlungsbedarf sei groß.Unter anderem soll ein nationaler Aktionsplan entwickelt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Außerdem will man die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung ausbauen und den geplanten zweiten Standort in Stralsund schaffen.
Investiert werden soll demnach auch in ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem sowie die Ausrüstung für Katastrophenschutz. Darüber hinaus sollten Gesetze zur Sicherstellung der Grundversorgung an moderne Bedrohungen wie Cyberangriffe und hybride Kriegsführung angepasst werden, hieß es. Die Innenpolitiker wollen zudem regelmäßige Großübungen zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit auf Krisenszenarien einführen.
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