Das Bundesinnenministerium will die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Entfernen chinesischer Technologie zwingen. Im Digitalministerium sieht man dagegen kaum Handlungsbedarf.
In der Bundesregierung gibt es Streit um den Umgang mit Technikkomponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen. Dabei stehen sich vor allem das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser und das von Volker Wissing geführte Digitalministerium mit unterschiedlichen Einschätzungen gegenüber.
Jenseits des Kernnetzes solle darüber hinaus die Abhängigkeit von Huawei und ZTE bis zum 1. Oktober 2026 reduziert werden, hieß es. Ein striktes Verbot soll es zusätzlich in sicherheitsrelevanten Regionen geben. Damit müssten beispielsweise in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg oder in der Region Köln/Bonn mit zahlreichen Bundesbehörden und Ministerien alle chinesischen Netzbauteile entfernt werden.
„Mit Blick auf Genehmigungsverfahren, verfügbare Kapazitäten bei alternativen Lieferanten, verfügbare Kapazitäten bei Bauunternehmen und den von Kundschaft und Politik gewünschten weiteren Mobilfunkausbau ist ein Zieldatum für den Austausch bis 2026 durchaus realitätsfern“, sagte ein Telekom-Sprecher. Das zeigten auch Erfahrungen in anderen Ländern.
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