Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), die
"aufgeheizte Debatte" zu dem Thema kritisiert."Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land herangezogen wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Unterdessen gab es neue Forderungen nach Leistungskürzungen für Geflüchtete.
"Was uns jetzt nicht hilft, sind täglich neue aufgeladene Debatten über Scheinlösungen, Obergrenzen für Geflüchtete und Integrationsgrenzen", gab die Integrationsbeauftragte zu bedenken.
"Wir wollen sicherstellen, dass die Gelder, die Menschen, die zu uns kommen, bekommen, wirklich für ihre eigene Existenz genutzt werden und dass nicht Gelder zurück überwiesen werden in Heimatländer", sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig . Die FDP-Forderung nach Kürzungen von Sozialeisturngen lehnte Schwesig im Deutschlandfunk aber ab.
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