Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, sie verstoße mit Rüstungsexporten nach Israel gegen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht.
Deutschland steht nicht im Verdacht, durch seine Waffenlieferungen an Israel gegen internationales Recht zu verstoßen. Insbesondere besteht kein Verdacht einer Beihilfe zu einem Völkermord. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Dienstag entschieden und damit einen Eilantrag abgewiesen, den der Staat Nicaragua dort im vergangenen Monat eingebracht hatte.
Der Gerichtspräsident wies in seiner mündlichen Entscheidungsbegründung am Dienstag auch auf folgenden Sachverhalt hin: Schon bald hörte die Bundesregierung dann auf, Waffenexporte zu genehmigen. Zuletzt lag das Volumen der monatlichen Genehmigungen unter einer Million Euro, es ging bloß noch um kleinere Ersatzteile, etwa für Radaranlagen. Dies hatten jedenfalls die Vertreter der Bundesregierung selbst vor dem Internationalen Gerichtshof vorgetragen, als dort am 8.
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